Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Portals Verpackungsnachweis.de der MTH IT Service, Inhaber Michael Lindner, Friedensstraße 28, 01917 Kamenz (nachfolgend „Anbieter“). Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmerbezug

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Portals Verpackungsnachweis.de. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand: technische Bereitstellung (Hosting)

(1) Der Anbieter stellt eine technische Plattform bereit, auf der Kunden eigene Unterlagen zu Verpackungen (z. B. EU-Konformitätserklärungen, technische Dokumentation) speichern, verwalten und über dauerhaft stabile Kurzlinks sowie QR-Codes öffentlich abrufbar machen können (Hosting-Dienst).

(2) Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Kunden hinterlegten Unterlagen vor, macht sie sich nicht zu eigen und schuldet insbesondere keine Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität. Der Dienst ist ein Vermittlungsdienst im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act).

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Vom Anbieter bereitgestellte Muster, Vorlagen und Hinweise sind unverbindliche Arbeitshilfen; ihre Verwendung erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

(4) Die Pflichtangaben auf der Verpackung selbst sowie sämtliche Konformitäts- und Registrierungspflichten (u. a. nach der Verordnung (EU) 2025/40 – PPWR) verbleiben beim Kunden bzw. dem jeweils verantwortlichen Wirtschaftsakteur.

§ 3 Vertragsschluss, Freischaltung

(1) Die Registrierung stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande; auf die Freischaltung besteht kein Anspruch.

(2) Der Kunde sichert zu, als Unternehmer zu handeln, und hält seine Stammdaten aktuell.

§ 4 Testphase

Soweit vereinbart, beginnt der Vertrag mit einer kostenlosen Testphase (in der Regel 30 Tage). In der Testphase fallen keine Entgelte an; beide Seiten können in dieser Zeit jederzeit ohne Frist kündigen. Nach Ablauf der Testphase läuft der Vertrag im gewählten Tarif kostenpflichtig weiter, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.

§ 5 Entgelte, Zahlung, Rechnungen

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Tarife (Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Abrechnung erfolgt monatlich.

(2) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(3) Preisänderungen für Bestandskunden kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; dem Kunden steht zum Wirksamwerden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden – ohne Mindestlaufzeit. Die Kündigung des Kunden ist im Portal unter „Konto & Vertrag“ oder in Textform möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die öffentlichen Nachweisseiten des Kunden deaktiviert. § 10 (Datenexport und Löschung) gilt ergänzend.

§ 7 Pflichten des Kunden, unzulässige Inhalte

(1) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern hinterlegten Inhalte allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende oder schadcodebehaftete Inhalte. Der Anbieter darf Inhalte bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße sperren oder entfernen (Notice-and-Action, Art. 16 DSA; Meldungen an meldung@verpackungsnachweis.de) und den Zugang bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sperren.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und nutzt die verpflichtende Zwei-Faktor-Anmeldung. Er informiert den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch seines Zugangs.

(4) Nutzt der Kunde den Mandanten-Modus, sichert er zu, zur Verwendung der Angaben und Kennzeichen seiner Auftraggeber berechtigt zu sein; die Bestätigung der Auftraggeber über den bereitgestellten Freigabe-Mechanismus dokumentiert dies.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Portals von 98 % im Monatsmittel an. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Angriffe Dritter, Ausfälle von Vorleistern).

(2) Die aufgedruckten Kurzlinks und QR-Codes bleiben bei Updates des Portals unverändert erreichbar; die technische Weiterentwicklung des Portals bleibt vorbehalten, soweit vertragswesentliche Funktionen erhalten bleiben.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Bestands- und Nutzungsdaten) gemäß der Datenschutzerklärung. Hosting erfolgt in Deutschland bzw. der EU.

(2) Die vom Kunden hinterlegten Nachweisdokumente sind ihrer Natur nach Produkt- und Konformitätsunterlagen ohne notwendigen Personenbezug. Der Kunde hinterlegt keine personenbezogenen Daten Dritter in den Dokumenten; soweit im Einzelfall doch eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Vertragsende: Export und Löschung

Der Kunde kann seine Dokumente bis zum Vertragsende jederzeit herunterladen. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten 90 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf die Aufbewahrungsfristen der PPWR (5 bzw. 10 Jahre) für die eigenen Unterlagen des Kunden wird hingewiesen; deren Einhaltung obliegt dem Kunden.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität der vom Kunden hinterlegten Unterlagen und nicht für Nachteile aus deren Verwendung gegenüber Behörden oder Dritten.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; die Pflicht des Kunden, Originale seiner Unterlagen selbst aufzubewahren, bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Kamenz bzw. das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.